Monatsinfo

09. November 2016

Die aktuelle Monatsinfo 11/2016 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Der Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung wird zur Zeit intensiv diskutiert. Die VOB/A Abschnitt 1 wird nach und nach haushaltsrechtlich eingeführt. Auf europäischer Ebene ist jedenfalls beim...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 18/9958 vom 12.10.2016)*). Der Nationale Normenkontrollrat hat den...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

09. November 2016

Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – Fortgang

Über den Diskussionsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für eine „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung –...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

09. November 2016

Bundeskabinett beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

 Das Bundeskabinett hat am 26.10.2016 die Mindestlohnanpassungsverordnung verabschiedet. Danach steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Zeitstunde zum 01.01.2017. Damit kommt das...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

09. November 2016

Gesetzentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen in den Bundestagsausschüssen

Über den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 10/16, S. 370 f.,...Bitte loggen Sie sich ein!


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