Monatsinfo

15. Oktober 2013

Aktuelle Monatsinfo 10/2013

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15. Oktober 2013

Siebente Verordnung zur Änderung der VgV – Bundesrat stimmt zu

Über den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, den das Kabinett beschlossen hatte, haben wir mehrfach berichtet, zuletzt in der Monatsinfo 08-09/13, S....Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2013

Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht vorgelegt

Nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen sollen künftig bei Delikten bestraft werden können. Dies sieht der Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Un-ternehmen und sonstigen...Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2013

Bericht der Expertengruppe zum Bauvertragsrecht – Ergänzung

In der Monatsinfo 08-09/13, S. 269, hatten wir über den Bericht der Expertengruppe zum Bauvertragsrecht berichtet. Bei der Zusammensetzung der Expertengruppe hatten wir auch die Vertreter der Auftragnehmerseite angesprochen....Bitte loggen Sie sich ein!


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15. Oktober 2013

BMWi: Einschränkung der Ausnahme von der EU-weiten Bekanntmachungspflicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein „Rundschreiben zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 Buchstabe d VOL/A, § 3 Abs. 4 Buchstabe c VOF und § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO – Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum...Bitte loggen Sie sich ein!


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