Monatsinfo

10. September 2013

Aktuelle Monatsinfo 08-09/2013

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10. September 2013

E-Government-Gesetz am 01.08.2013 in Kraft getreten

Am 01.08.2013 ist das E-Government-Gesetz – einem Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt und vorbehaltlich einzelner erst später in Geltung tretender Bestimmungen – in Kraft getreten. Das Gesetz erweitert die...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

Änderung der SektVO und VSVgV durch Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

Das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens sieht eine kleine Änderung in der SektVO und VSVgV vor. So werden in § 7 Abs. 10 Satz 1 der SektVO und in § 15 Abs. 7 Satz 1 der VSVgV die Wörter „Prüf- und Eichlaboratorien...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV – Kabinettsbeschluss

Über den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, den das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hatte, haben wir berichtet (vgl. Monatsinfo 07/13, S. 228 f.). Wie...Bitte loggen Sie sich ein!


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10. September 2013

Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgelegt

Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 17/13675 vom 29.05.2013), ist aus zweierlei Gründen interessant: Zum einen enthält er u.a. eine...Bitte loggen Sie sich ein!


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