Monatsinfo

14. Mai 2013

Aktuelle Monatsinfo 05/2013

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14. Mai 2013

E-Government-Gesetz vom Bundestag verabschiedet

Am 18.04.2013 hat der Bundestag das “Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation sowie zur Änderung weiterer Vorschriften”, das auch kurz als „E-Government-Gesetz“ des Bundes bezeichnet wird, mit den Stimmen der...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2013

Novelle der HOAI: Beschluss der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 24.04.2013 dem vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf zugestimmt und diesen dem Bundesrat übermittelt. Dort wird der Entwurf als Drucksache 334/13 geführt und wird voraussichtlich am 07.06.2013 beraten...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2013

8. GWB-Novelle erneut vertagt

Die 8. GWB-Novelle, die im vergaberechtlichen Teil auf die Frage eingeht, ob das Kartellvergaberecht auf Krankenkassen anwendbar sein soll, wurde im Vermittlungsausschuss auch am 23.04.2013 vertagt. Damit wächst das Risiko, dass...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2013

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht

Der Ausgang von Nachprüfungsverfahren wird seit der Reform des Vergaberechts 1998 statistisch erfasst. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Verfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten der Oberlandesgerichte...Bitte loggen Sie sich ein!


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