Monatsinfo

14. Februar 2013

Aktuelle Monatsinfo 02/2013

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14. Februar 2013

8. GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss vertagt

In seiner Sitzung am 29.01.2013 hat der Vermittlungsausschuss die Beratung der 8. GWB-Novelle vertagt (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/12, S. 394). Die umstrittene Frage, ob das Kartellrecht auf Krankenkassen anwendbar sein soll, wird...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2013

Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes – Anhörung geplant

Über den Inhalt für den „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ sowie dessen Überweisung an die zuständigen Bundestagsausschüsse, haben wir in der...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2013

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen geändert

Die bereits 2008 erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (vgl. Monatsinfo 01/08, S. 3) wurde geändert. Eine erste Änderung in 2012 (BAnz vom 24.01.2012, S. 286)...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2013

Baden-Württemberg: Entwurf eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes im Landtag

Es war eine Weile ruhig um den Entwurf der Baden-Württembergischen Landesregierung für ein Tariftreuegesetz (vgl. Monatsinfo 06/12, S. 205 f.); nun nimmt das Vorhaben konkrete Gestalt an. Nachdem eine Anhörung durchgeführt und...Bitte loggen Sie sich ein!


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