Monatsinfo

14. Februar 2011

Aktuelle Monatsinfo 02/2011

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14. Februar 2011

Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge anwendbar

Mit der EU-Richtlinie 2009/33 zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23.04.2009, deren Umsetzungsfrist am 04.12.2010 abgelaufen ist, soll der Markt für saubere und energieeffiziente...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2011

Gesetzentwurf zur Änderung des AEG – Beratung durch die BR-Ausschüsse

Über den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zu ändern, hatten wir in der Monatsinfo 12/10, S. 325, informiert. § 15 Abs. 2 AEG soll künftig klarstellen, dass öffentliche...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2011

BGH hat entschieden: Vergaberechts-pflichtigkeit von SPNV-Leistungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zur Vergaberechtspflichtigkeit von SPNV-Verträgen und zu Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter Stellung genommen (Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10). Anlass war...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Februar 2011

Wechsel im Vergabereferat des BMWi

Nachdem sie mehrere Jahre das für Vergaberecht zuständige Referat geführt hat, übernimmt Frau MinR’in Dr. Waldmann neue Aufgaben im Bundeswirtschaftsministerium. Ab dem 1. Februar wird sie den Arbeitsstab „Wirtschaftspolitische...Bitte loggen Sie sich ein!


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