Monatsinfo

09. Februar 2010

Aktuelle Monatsinfo 02/2010

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09. Februar 2010

Stand der Reform: VgV passiert Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat (Bundesratsdrucksache 40/10 vom 27.01.10) zugeleitet, dessen Zustimmung er­forderlich ist....Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Februar 2010

Wirtschaftsministerkonferenz

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am 14./15. Dezember 2009 in Lübeck getagt. Auf der Tagesordnung stand u. a. das Thema „Corporate Social Responsibility (CSR) – Konzept der Bundesregierung“. Unter CSR wird die unternehmerische...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Februar 2010

Bundesregierung zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

Einmal mehr (vgl. zuletzt Monatsinfo 2/08, S. 25 f.) ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand Gegenstand einer Kleinen Anfrage. Anlass für die Anfrage „EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug“ (BT-Drs. 17/303 vom...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. Februar 2010

Tariftreue: Vergaben von Briefdienstleistungen

Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.01.2010 (Az: 8 C 19.09) festgestellt, dass die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) rechtswidrig er­gangen ist. Es...Bitte loggen Sie sich ein!


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