Monatsinfo

13. Mai 2008

Aktuelle Monatsinfo 04/2008

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13. Mai 2008

Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss vertagt

Über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sollte am 30.04.2008 ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden (vgl. Monatsinfo 3/08, S. 46 f.). Der Entwurf, der nach Angaben des...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2008

Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht

Mit ihrem Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ (BT-Drs. 16/8810 vom 10.04.2008) an den Bundestag kritisiert die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2008

Rheinland-Pfalz: Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

In Konsequenz des EuGH-Urteils zur niedersächsischen Tariftreueregelung (vgl. Sonderinfo 2/08) hat Rheinland-Pfalz einen Antrag für eine „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Mai 2008

Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die VO (EG) Nr. 1370/2007

Über die EU-Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße hatten wir verschiedentlich berichtet (vgl. Monatsinfos 5/07, S. 108 und 10/07, S. 194). Zwar gilt die Verordnung (VO) seit...Bitte loggen Sie sich ein!


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