Monatsinfo

11. Juni 2002

Aktuelle Monatsinfo 05/2002

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11. Juni 2002

Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“

Das Tariftreuegesetz geht in die Verlängerung: Der Bundesrat beschloss am 31. Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer die Überweisung in den Vermittlungsausschuss (BR-Drs. 367/02 (Beschluss)). Dabei sah es, nachdem...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juni 2002

Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter

Die in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie 2001/78/EG (neue Bekanntmachungsmuster) aufgetauchten redaktionellen Fehler (wir berichteten in der Monatsinfo 4/2002; S. 55) werden den Gesetzgeber und die Verdingungsausschüsse...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juni 2002

Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten

Mit leuchtenden Augen kehrten viele Teilnehmer von der konstituierenden Sitzung der Regionalgruppe Ost am 18. April zurück. Endlich, so die euphorische Aussage, mache ein Bundesland Ernst mit dem Rechtsschutz unterhalb der...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Juni 2002

Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber

Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erfolgte wesentliche Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen (bisher galten dort nach § 477 BGB a.F. sechs Monate, jetzt beträgt die...Bitte loggen Sie sich ein!


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