Monatsinfo

07. Juni 2001

Aktuelle Monatsinfo 05/2001

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07. Juni 2001

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und die B-Teile der 
Verdingungsordnungen

Es wird die umfangreichste Überarbeitung, die das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner über 100-jährigen Tradition erlebt hat: Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz werden die Vorschriften des Allgemeinen Teils und des...Bitte loggen Sie sich ein!


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07. Juni 2001

eBusiness-Recht: Signaturgesetz in Kraft, Reform des § 126 BGB 
verzögert

Am 22. Mai ist das neue deutsche Signaturgesetz – mit Ausnahme einer erst später in Geltung tretenden Bestimmung im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung – in Kraft getreten. Als „Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische...Bitte loggen Sie sich ein!


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07. Juni 2001

Startschuss für Leitprojekt 
zur elektronischen Vergabe

Am 5. Juni erfolgte der Startschuss für die technische Umsetzung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Leitprojekts zur elektronischen Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung (E-Vergabe)....Bitte loggen Sie sich ein!


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07. Juni 2001

Tariftreue: 
Jetzt ist die Arbeitsebene gefragt

Der nordrhein-westfälische Entwurf eines „Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ (vgl. Monatsinfo 4/2001, S. 45) ist in Berlin angekommen. Am 11. Mai wurde die Initiative als Bundesrats-Drucksache 322/01...Bitte loggen Sie sich ein!


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