Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. Juni 2017

BMUB: Erlass zur Reform des Bauvertragsrechts im BGB und zur Anwendung der VOB/B

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bundesverwaltungen der Länder für den Bereich Bundeshochbau auf die Reform des...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2017

DVA: Aktualisierung der VOB/B angekündigt, Arbeitsgruppe eingesetzt

Wie der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitgeteilt hat, hat der Vorstand des DVA unter Vorsitz des Bundesbauministeriums auf seiner Sitzung am 24.04.2017 einstimmig beschlossen, die VOB/B unter...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2017

Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft

Wir hatten über den Beschluss der Bundesregierung zum „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ sowie über...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2017

Kleine Anfrage zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes und Privatisierungsschranke

Am 01. und 02.07.2017 haben Bundestag und Bundesrat als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches auch das Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2017

Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt

Gerade erst verkündet und in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 94), wird das novellierte „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge...Bitte loggen Sie sich ein!