Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

18. September 2017

Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten

Zeitgleich mit der Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts auf 9,00 Euro pro Stunde (vgl. den entsprechenden Artikel auf S. 324 dieser Monatsinfo) ist auch die „Verordnung zur Erhöhung des Mindestlohns nach...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. September 2017

Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet

In Hamburg wurde zudem das „Zweite Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vom 18.07.2017 verkündet (vgl. HmbGVBl. Nr. 23/2017 vom 28.07.2017, S. 222)*), nachdem die Bürgerschaft das Gesetz vom 18.07.2017 am 12.07.2017 in...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. September 2017

Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet

Wie berichtet, hatte der Hamburgische Senat den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 276 ff.). Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. September 2017

Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes

Die Fraktion Die Linke hat den „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz...Bitte loggen Sie sich ein!


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18. September 2017

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) haben einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge...Bitte loggen Sie sich ein!