Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

16. März 2017

Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung – Zustimmung des Bundesrates

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 02/17, S. 47), wurde vom Bundesrat am 10.02.2017 in zweiter Beratung behandelt. Der...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. März 2017

Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsrechts wegen Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb

Im Rahmen einer Neuregelung des Vergaberechts des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte ist beabsichtigt, wesentliche Teile der Vergabeverfahren im Bereich der Unterschwellenvergaben für Lieferungen und Leistungen dem neu...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. März 2017

BMUB: Erlass zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit weist für den Bereich Bundeshochbau darauf hin, dass die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. März 2017

Antrag „Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen“

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u.a. den weitgehenden Konkurrenzschutz des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. März 2017

Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat beantragt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Art. 90 GG vorzulegen, der sicherstellt, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des...Bitte loggen Sie sich ein!