Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. Mai 2019

Empfehlungen der Kommission für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024

Am 30.04.2019 hat die Kommission im Kontext des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 09.05.2019 in Sibiu, Rumänien, eine Reihe politischer Empfehlungen vorgelegt, wie Europa seine Zukunft in einer zunehmend...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2019

Ethische Leitlinien der EU-Expertengruppe zu KI und Folgeaktivitäten

Am 08.04.2019 hat eine unabhängige Expertengruppe der EU „Ethische Leitlinien“ für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI)*) vorgelegt. Die Leitlinien zeigen sieben Anforderungen auf, die Vertrauen in KI schaffen sollen....Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2019

Brexit: Nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist bis 31.10.2019

Am 10.04.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist nach Art. 50 EUV, nunmehr spätestens bis zum 31.10.2019 geeinigt. Zuvor hatte der Europäische Rat aufgrund eines...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2019

Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA

Am 15.04.2019 hat der Rat der EU ein Verhandlungsmandat für die angestrebten erneuten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA erteilt, das der Beilegung des gegenwärtigen Handelsstreits zwischen beiden Seiten dienen...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2019

EuGH: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen EU-rechtskonform

Am 30.04.2019 hat der EuGH in einem Gutachten ausgeführt, dass der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit EU-Recht...Bitte loggen Sie sich ein!