Aktuelle Monatsinfos

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08. Juni 2000

Neue vergaberechtliche Entscheidungen

Von den Vergabeüberwachungsausschüssen/Vergabekammern liegen uns insgesamt 32 neue Entscheidungen vor:Bund (5), Bayern (5), Brandenburg (9), Sachsen (12), Sachsen-Anhalt (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 8...Bitte loggen Sie sich ein!


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08. Juni 2000

Wettbewerbsfremde Regelungen – Beschäftigungsförderung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Gegenstand eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens der EG-Kommission gegen Frankreich vor dem EuGH ist die Berücksichtigung von Maßnahmen der Beschäftigungsförderung als Zuschlagskriterium (Rechtsstreit Rs C-225/98). Mit der...Bitte loggen Sie sich ein!


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08. Juni 2000

Auslegende Mitteilung der Kommission zu Konzessionen und geplante weitere Mitteilungen

Unter dem Datum vom 12. April hat die Kommission eine „Mitteilung zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht“ vorgelegt (ABl. EG Nr. C 121 vom 29.4.2000, S. 2). Dabei handelt es sich um eine überarbeitete...Bitte loggen Sie sich ein!


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08. Juni 2000

Importanteile auf Beschaffungsmärkten der EU-Mitgliedsstaaten

Auf eine Anfrage des britischen EP-Abgeordneten Christopher Huhne hat die EG-Kommission Angaben über den Anteil von Importen an den Beschaffungsmärkten der EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Nach den publizierten Zahlen soll...Bitte loggen Sie sich ein!


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08. Juni 2000

EU-Richtlinie über Zahlungsverzug vor der Verabschiedung

Mit der noch ausstehenden Zustimmung des Plenums des Europäischen Parlaments (EP) kann das Vermittlungsverfahren zur Einigung über die EU-Richtlinie Zahlungsverzug im Handelsverkehr erfolgreich abgeschlossen werden. Der Rat hat...Bitte loggen Sie sich ein!