Von den Vergabeüberwachungsausschüssen/Vergabekammern liegen uns insgesamt 8 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Bayern (4), Sachsen (1), Sachsen-Anhalt (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 6 neue Beschlüsse...Bitte loggen Sie sich ein!

31. März 2000

EU-Richtlinie über Zahlungsverzug im Vermittlungsverfahren

Im Vermittlungsausschuss von Europäischem Parlament und Rat zeichnet sich nach der ersten Sitzung am 9. März 2000 ab, dass sich das Parlament mit seinen Positionen wird schwerlich durchsetzen können. Sonderregelungen für...Bitte loggen Sie sich ein!

31. März 2000

EuGH zur Frauenförderung in Hessen

In seinem Urteil vom 28. März (C-158/97) hat sich der EuGH mit der Vereinbarkeit des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen...Bitte loggen Sie sich ein!

31. März 2000

Gesetz zum OCCAR-Übereinkommen für Rüstungskooperation

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1998 zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zur Gründung der Gemeinsamen Organisation für...Bitte loggen Sie sich ein!

31. März 2000

Supreme Court verhandelt über „Massachusetts Burma Law“

Am 22.03.2000 hat der U.S. Supreme Court über die Frage verhandelt, ob der Bundesstaat Massachusetts im Einklang mit der US-Verfassung seine Behörden anweisen kann, nur in Ausnahmefällen Güter und Dienstleistungen von Unternehmen...Bitte loggen Sie sich ein!

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