Aktuelle Monatsinfos

Bitte melden Sie sich an, um auf diesen Inhalt zuzugreifen!

Login

Monatsinfo

13. Dezember 2018

Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen

Das Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 18/34 vom 29.11.2018). Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens war...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

13. Dezember 2018

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ablehnung empfohlen

Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein –...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

13. Dezember 2018

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Vergaberechts – Anhörung im Ausschuss

Wie berichtet, sind der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

13. Dezember 2018

EU-Verordnung für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten angenommen

Am 09.11.2018 ist die EU-Verordnung über den Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU mit der endgültigen Verabschiedung im Rat der EU angenommen worden. Dieser Verordnung kommt auch Bedeutung im...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

13. Dezember 2018

Einigung über EU-Haushalt für 2019 durch Rat und EP erzielt

Am 05.12.2018 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Vorgesehen ist, dass die EU-Haushaltsmittel für 2019 weiterhin insbesondere in den Bereichen...Bitte loggen Sie sich ein!