Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. Dezember 2017

Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will als Annex zur Vereinfachung des Landesvergaberechts (siehe vorstehenden Beitrag auf S. 469 in dieser Monatsinfo) das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Dezember 2017

Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag

In Niedersachsen hat die Koalition aus SPD Niedersachsen und CDU Niedersachsen am 21.11.2017 die 140-seitige Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“*) für die...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Dezember 2017

Verstärkte ständige Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor beschlossen

Am 13.11.2017 haben sich 23 Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, im Rahmen einer Zusammenkunft der EU-Außenminister auf eine verstärkte ständige Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und Sicherheit geeinigt. Diese...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Dezember 2017

Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein

Am 14.11.2017 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine hochrangige „Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ eingesetzt. Sie steht unter dem Motto „Subsidiarität, Proportionalität und weniger, aber...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Dezember 2017

Neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ verkündet

Am 17.11.2017 haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Repräsentanten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU auf dem „EU-Sozialgipfel“ in Göteborg eine neue „Europäische Säule sozialer Rechte“ proklamiert....Bitte loggen Sie sich ein!