Für kommunale Auftraggeber galten – eigentlich noch befristet bis 31.12.2018 – Kommunale Vergabegrundsätze gemäß einem Runderlass vom 26.11.2013 „Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW...Bitte loggen Sie sich ein!

10. Oktober 2018

Saarland: Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren in Kraft getreten

Im Saarland ist die „Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen im Sinne von § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ vom 31.08.2018 verkündet worden (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!

10. Oktober 2018

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts und Änderungsantrag des SSW an Ausschuss überwiesen

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“, den die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Landtag zunächst als Unterrichtung zugeleitet hatte und der später als LT-Drs. 19/861 vom...Bitte loggen Sie sich ein!

10. Oktober 2018

Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen hat „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“*) mit Stand 11.09.2018 herausgegeben. Die in der...Bitte loggen Sie sich ein!

10. Oktober 2018

Entschließung des Europäischen Parlaments zur KMU-Definition der EU

Am 04.07.2018 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angenommen. Die Entschließung folgt auf die Auswertung einer vorangegangenen öffentlichen Konsultation, die in...Bitte loggen Sie sich ein!

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