Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

16. Mai 2018

Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes

Die Landtagsfraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf für ein „Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Mai 2018

Saarland: Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO neu gefasst, u.a. UVgO eingeführt

Im Saarland ist seit dem 01.03.2018 für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) anzuwenden. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift zur Änderung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Mai 2018

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein vorgelegt

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung dem Landtag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ zugeleitet (vgl. Unterrichtung 19/52 vom 27.03.2018)*). Kurz darauf hat am 05.04.2018...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Mai 2018

Binnenmarkt-Informationstool – Aktueller Stand

April/Anfang Mai 2018 war der 2017 vorgelegte Kommissionsvorschlag zum Binnenmarkt-Informationstool („Single Market Information Tool“ – „SMIT“), der einen Teil des „Compliance Package“ der Kommission bildet (s. bereits Monatsinfo...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Mai 2018

EU-Budget-Vorschlag für 2021 – 2027: Für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt

Am 02.05.2018 hat die Kommission einen Vorschlag für das nächste langfristige Budget der EU („Mehrjähriger Finanzrahmen“ – „MFR“) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt (s. dazu den Überblick der Kommission über den MFR...Bitte loggen Sie sich ein!