Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Februar 2018

Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschüsse überwiesen

Wie berichtet, hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2018

Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur E-Rechnung im öffentlichen Auftragswesen

Am 19.12.2017 hat das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen verabschiedet (Entw. EGovG NRW – s. das beigefügte Dokument des Gesetzentwurfs...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2018

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Fortgang

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte wie berichtet zum „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2018

Prioritäten der Bulgarischen Ratspräsidentschaft

Am 01.01.2018 – und damit ein Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt des Landes – hat Bulgarien erstmalig den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates der EU übernommen. Im Zentrum steht dabei aus der Perspektive Bulgariens, dass...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2018

Brexit: Rat beschließt Mandat für Verhandlungen zu Übergangsregeln

Am 30.01.2018 hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ der EU mit Bezug auf Art. 50 EUV einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über „mögliche Übergangsregelungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten...Bitte loggen Sie sich ein!