Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. März 2019

Konsultation zum Entwurf einer neuen Bekanntmachung zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

Im Februar 2019 hat die Kommission eine neue Bekanntmachung betreffend die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen*) vorgelegt. Die Vorlage der neuen Bekanntmachung erfolgte im...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. März 2019

Neuer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie

Seit dem 01.03.2019 ist der Finne Timo Pesonen, der bislang Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikation der Kommission war, neuer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. März 2019

Mitteilung der Kommission: Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050

Am 28.11.2018 hat die Kommission eine neue Mitteilung zu einer strategischen, langfristigen Vision für den Klimaschutz*) verabschiedet, die querschnittliche Bedeutung in der gesamten EU hat. Dementsprechend bilden ihre Inhalte...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. März 2019

Vorläufige Einigung über EU-Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027

Am 20.02.2019 haben die EU-Institutionen eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Fonds soll mit 13 Mrd. Euro ausgestattet sein. Er war von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. März 2019

Deutsch-Französisches Manifest zur EU-Industriepolitik: zu Wettbewerbspolitik und Reziprozität im Vergabewesen

Am 19.02.2019 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ein gemeinsames „Deutsch-Französisches Manifest über die Industriepolitik“*) beschlossen. Darin werden weitreichende...Bitte loggen Sie sich ein!