Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. März 2019

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit

Aus der Antwort der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 19/7567 vom 07.02.2019)*) auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. März 2019

Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ (vgl. LT-Drs. 6/10401 vom 18.01.2019)*) in den Landtag eingebracht. Artikel 1 des Gesetzentwurfes...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. März 2019

Mecklenburg-Vorpommern: Vergabeerlass in Kraft getreten – UVgO anwendbar

Seit dem 01.01.2019 ist in Mecklenburg-Vorpommern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit geringfügigen Abweichungen anzuwenden. Dies geht aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. März 2019

Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger

Wie das Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen mitteilt (vgl. Schreiben „Anwendung der Vergaberegelungen durch Zuwendungsempfänger“ vom 19.06.2018)*), werden die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO überarbeitet....Bitte loggen Sie sich ein!


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13. März 2019

Schleswig-Holstein: Gesetz zur Änderung des Vergaberechtsin Schleswig-Holstein veröffentlicht

Wie berichtet, hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ verabschiedet (vgl. Monatsinfo 02/19, S. 49). Damit war der Weg bereitet für das „Vergabegesetz...Bitte loggen Sie sich ein!