Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Februar 2019

Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im Landtag behandelt.

Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes wurde mit einigen Änderungen gegenüber der Fassung, über die zuletzt berichtet wurde (Monatsinfo 11/18, S. 395), in erster Lesung behandelt und an den...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2019

Brexit: Vereinigtes Königreich fordert Nachverhandlungen; letzte EU-Notfallmaßnahmen für harten Brexit

Am 29.01.2019 hat das Unterhaus des Vereinigten Königreichs nach erneut kontroverser Parlamentsberatung für einen Antrag gestimmt, der der Regierung des Vereinigten Königreichs aufgibt, Nachverhandlungen mit der EU zu dem bereits...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2019

Neues zu „Innovation Procurement“

Konsultation zu nationalen Benchmark-Berichten zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor noch bis zum 28.02.2019Im Januar 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass eine ursprünglich kurz befristete Online-Konsultation zu...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2019

EU fördert Plattform zu Künstlicher Intelligenz für Unternehmen und Behörden

Am 10.01.2019 sind die Arbeiten zur Schaffung einer von der Kommission geförderten umfassenden Plattform für Künstliche Intelligenz (KI) aufgenommen worden (Projekt „AI4EU“). Die Plattform dürfte von queschnittlichem Interesse...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2019

Generalanwalt am EuGH: CETA nicht EU-rechtswidrig

Am 30.01.2019 hat der Generalanwalt am EuGH, Yves Bot, in seinen Schlussanträgen in dem Verfahren zur Überprüfung der Europarechtskonformität des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens votiert, das Abkommen...Bitte loggen Sie sich ein!