Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. November 2018

Binnenmarkt-Informationstool: Weitere Kompetenzbedenken im EP

Seit September 2018 zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem „Binnenmarkt-Informationstool“ im Europäischen Parlament weiter auf grundlegende kompetenzrechtliche Bedenken stößt (s. zu dem...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Subsidiarität in der EU-Politik

Am 23.10.2018 hat die Kommission eine Mitteilung zur Subsidiarität in der EU-Politik*) veröffentlicht, die an die Empfehlungen der von ihr zuvor eingesetzten Taskforce zu Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit bzw. „Weniger, aber...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Brexit: Die Zeit wird knapp – nun doch Fristverlängerungen?

Die Zeit, die noch bleibt, um noch rechtzeitig eine Austrittsvereinigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, wird inzwischen knapp. Zudem bleiben die Einschätzungen des Verhandlungsstands widersprüchlich...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Jahresbericht der Kommission über EU-Handelsabkommen

Am 31.10.2018 hat die Kommission ihren – bisher nur in englischer Sprache vorgelegten – Jahresbericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für das Jahr 2017*) veröffentlicht. Der Bericht wird von einem Arbeitspapier der...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Kommission verabschiedet Handels- und Investitionsabkommen EU/Vietnam

Am 17.10.2018 hat die Kommission die zwischen der EU und Vietnam ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen angenommen und damit den Weg für ihre Unterzeichnung und die folgende Ratifizierung geebnet. Mit dem Abkommen...Bitte loggen Sie sich ein!