Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

16. Oktober 2017

EU-Paket gegen Cyberkriminalität: Neue EU-Agentur, Zertifizierung u.a.

Am 19.09.2017 hat die Kommission – im Kontext des Berichts von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union 2017 – ein neues Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Cyberkriminalität vorgelegt. Sie schlägt dazu unter...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Oktober 2017

Hochrangige Expertengruppe für Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln

Am 11.07.2017 hat die Hochrangige Expertengruppe zur EU-Kohäsionspolitik ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln nach den EU-Struktur- und Investitionsfonds ab 2020*) vorgelegt....Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Oktober 2017

Brexit: UK-Austrittsgesetz auf dem Weg, May will Übergangsregelung mit EU

In die Diskussion zum Brexit, der für das Vergaberecht als umfänglicher EU-Rechtsmaterie von erheblicher Bedeutung ist, ist im September Bewegung gekommen. Da die Äußerungen der britischen Regierung in wichtigen Punkten jedoch...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Oktober 2017

Vertragsverletzungsverfahren

Verfahren gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI Am 23.06.2017 hat die Kommission beim EuGH Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie beantragt festzustellen, dass Deutschland gegen seine Pflichten aus Art. 15...Bitte loggen Sie sich ein!


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16. Oktober 2017

Bericht der Kommission über Handelshemmnisse für 2016

Am 26.06.2017 hat die Kommission ihren Bericht über Handels- und Investitionshindernisse für das vergangende Jahr 2016*) vorgelegt, in dem teils auch über Marktabschottungen im öffentlichen Auftragswesen berichtet wird. Bei der...Bitte loggen Sie sich ein!