Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Dezember 2018

Einigung über EU-Haushalt für 2019 durch Rat und EP erzielt

Am 05.12.2018 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Vorgesehen ist, dass die EU-Haushaltsmittel für 2019 weiterhin insbesondere in den Bereichen...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Dezember 2018

Brexit: Vorläufige Einigung auf Austrittsabkommen und Zukunftsrahmen mit Regelungen zum Vergaberecht; EU-Notfallplanung

Am 25.11.2018 haben die Staats- und Regierungschefs der EU nach rund anderthalbjährigen zähen Verhandlungen zwischen beiden Seiten den endgültigen Entwürfen für ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Dezember 2018

EU-Mitgliedstaaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion

Am 19.11.2018 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU einen Ausbau der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit betreffend die Verteidigung“ – „SSZ“ („Permanent Structured Cooperation“ – „PESCO“) beschlossen. In seiner...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Dezember 2018

Vertragsverletzungsverfahren

Im November 2018 hat die Kommission etliche Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren getroffen, die das öffentliche Auftragswesen und auch einige weitere, mittelbar für das öffentliche Auftragswesen relevante Rechtsbereiche...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Dezember 2018

EU-Vorschlag zur Reform der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums

Am 26.11.2018 hat die EU zusammen mit etlichen weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vorschlag vorgelegt, der konkrete Änderungen der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums vorsieht. Diese Reformvorschläge...Bitte loggen Sie sich ein!