Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. Mai 2019

Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten

In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung – SHVgVO)“ vom 01.04.2019 rückwirkend zum gleichen Tage in Kraft getreten (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2019

Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet

Am 18.04.2019 hat das Europäische Parlament den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („clean vehicles directive”) angenommen. Bei diesem Rechtsakt handelt es sich um eine geänderte Fassung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2019

Neues zu Innovation Procurement

Im Hinblick auf „Innovation Procurement“ hat die Kommission weitere Hinweise auf insoweit relevante laufende Projekte veröffentlicht. Sie betreffen u.a. Folgendes: Vorkommerzielle Beschaffung (PCP) zu „Next...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2019

Weitere Evaluierung der Kommission zum Beihilferecht

Am 17.04.2019 hat die Kommission – anknüpfend an Vorankündigungen zur Verlängerung und Überprüfung beihilferechtlicher Regelungen (s. bereits Monatsinfo 01/19, S. 11 f.) – nach einer ersten Konsultation in Form von „Roadmaps“ nun...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. Mai 2019

Mitteilung zu „Bessere Rechtsetzung“: Positive Bilanz der Kommission

Am 15.04.2019 hat die Kommission eine Bilanz ihrer Arbeiten im Rahmen ihrer „Agenda für bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Der Bericht erfolgte unter dem Titel: „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern unser...Bitte loggen Sie sich ein!