Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

14. November 2018

Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis Ende 2019

Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets II eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 31.12.2019 verlängert. Eine entsprechende Änderung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Thüringen: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt

Nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen Mitte September „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“ herausgegeben hatte (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Beschluss des EP zum Kommissionsvorschlag zu „sauberen Straßenfahrzeugen“

Am 25.10.2018 hat das Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht zum geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („Clean vehicles directive“*) verabschiedet). Der genaue Titel des zugrundeliegenden...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Arbeitsprogramm der Kommission für 2019

Am 23.10.2018 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. In dem Programm skizziert sie folgende drei Prioritäten für das kommende Jahr: Erstens will die Kommission, deren Amtszeit bald endet, eine rasche...Bitte loggen Sie sich ein!


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14. November 2018

Binnenmarkt-Informationstool: Weitere Kompetenzbedenken im EP

Seit September 2018 zeichnet sich ab, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem „Binnenmarkt-Informationstool“ im Europäischen Parlament weiter auf grundlegende kompetenzrechtliche Bedenken stößt (s. zu dem...Bitte loggen Sie sich ein!