Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. September 2018

Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert

 In Mecklenburg-Vorpommern sind § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 21 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) dahingehend geändert worden, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2018

Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Vergabehandbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen“

Das Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat per Runderlass darauf aufmerksam gemacht, dass die Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet sind, bei Beschaffungen von Lieferungen und...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2018

Schleswig-Holstein: Landesmindestlohn wird abgeschafft

Gemäß dem Vorhaben im Koalitionsvertrag (vgl. dazu bereits Monatsinfo 07/17, S. 279 f.) wird in Schleswig-Holstein der allgemeine Landesmindestlohn zum 01.01.2019 abgeschafft. Dies sieht das „Gesetz zur Aufhebung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2018

Abschlussbericht der EU-Task Force zur Subsidiarität in der EU-Politik

Am 10.07.2018 hat die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Task Force zu den Themen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie dem neuen Motto der Kommission unter dem Titel „Weniger, aber effizienteres...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2018

Mitteilung der Kommission zum Investitionsschutz innerhalb der EU

Am 19.07.2018 hat die Kommission eine Mitteilung bezüglich des Schutzes von Investitionen innerhalb der EU*) vorgelegt. Wichtigste Aussage der Mitteilung ist die Klarstellung, dass sich Investoren innerhalb der EU nicht mehr auf...Bitte loggen Sie sich ein!