Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. September 2016

Aktuelle Monatsinfo 08-09/2016

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Monatsinfo

12. September 2016

Änderung des SGB V in Kraft getreten

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 31.07.2016 ist am 05.08.2016 verkündet worden (vgl. BGBl. Teil I Nr. 39, S. 1937). Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/16, S. 171) verbirgt sich unter dem insoweit...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2016

BMWi veröffentlicht Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen ausdrücklich als Diskussionsentwurf bezeichneten Entwurf einer „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2016

Überarbeiteter 1. Abschnitt der VOB/A bekannt gemacht

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat einen überarbeiteten 1. Abschnitt der VOB/A – Ausgabe 2016 – vom 22.06.2016 bekannt gemacht (vgl. BAnz AT 01.07.2016 B4). Er ersetzt den 1....Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2016

Bundesregierung beschließt Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes

Am 31.08.2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“*) beschlossen. Vergaberechtlich relevant sind die vorgesehenen Änderungen des § 127 SGB V. Der Entwurf sieht...Bitte loggen Sie sich ein!


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