Aktuelle Monatsinfos

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13. September 2019

Entscheidung des IT-Planungsrates zu Cloud Computing und digitaler Souveränität im öffentlichen Sektor

Am 27.06.2019 hat der IT-Planungsrat beschlossen, eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ zur gemeinsamen Befassung mit dem Thema „Daten und Anwendungen der öffentlichen Verwaltungen im Cloud-Betrieb" einzurichten. Dies dürfte von...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

In Baden-Württemberg ist der „Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus der Koalitionsvereinbarung

Die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023“ (Stand:...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen festgelegt, u.a. für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben

Rheinland-Pfalz hat zur Vereinfachung des Vergaberechts im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen u.a. die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben neu...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten

In Thüringen ist das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften“ vom 30.07.2019 in Kraft getreten (vgl. GVBl. vom 19.08.2019, S. 315 - 322)*).Zuvor hatte der Thüringer Landtag...Bitte loggen Sie sich ein!