Aktuelle Monatsinfos

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13. September 2019

Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig

Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat. Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

OLG Düsseldorf: Geänderte Besetzung des Vergabesenats

Aus Anlass der Belastungssituation des Vergabesenats wurde die Geschäftsverteilung des OLG Düsseldorf für das Geschäftsjahr 2019 geändert. Per Beschluss des Präsidiums des OLG Düsseldorf vom 22.05.2019 wurde verfügt, dass Frau...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Beschluss des IT-Planungsrates zur Digitalisierung der Beschaffung

Am 27.06.2019 hat der IT-Planungsrat einen weiteren Beschluss zur Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung gefasst. In dem Beschluss begrüßt der IT-Planungsrat die Initiative der Bundesländer Bremen, Nordrhein-Westfalen und...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Entscheidung des IT-Planungsrates zur nationalen „Nationalen E-Government-Strategie“

Am 27.07.2019 hat sich der IT-Planungsrat mit dem Evaluierungsbericht zur „Nationalen E-Government-Strategie“ („NEGS“) vom April 2019 befasst. In einer Entscheidung vom 27.07.2019 bekundet er, dass er den Evaluationsbericht zur...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. September 2019

Anerkennungspflicht notifizierter eID-Systeme anderer Mitgliedstaaten für Deutschland ab September

Die Anerkennungspflicht notifizierter Systeme anderer Mitgliedstaaten zur elektronischen Identifizierung (eID) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (sogenannte „eIDAS-Verordnung“ der EU) wird für Deutschland ab September 2019...Bitte loggen Sie sich ein!