Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. Juni 2017

Aktuelle Monatsinfo 06/2017

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12. Juni 2017

Auf dem Weg zur UVgO: Änderung von HGrG und BHO beschlossen

In seiner Sitzung vom 01.06.2017 hat der Bundestag die Änderung von HGrG und BHO beschlossen. Die Änderungen sind vorgesehen als Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2017

Einführung eines Wettbewerbsregisters – Stellungnahme Bundesrat, Gegenäußerung Bundesregierung, Beschluss des Bundestags

Wie zuletzt berichtet (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 05/17, S. 180 f.), ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundesrat an den Wirtschaftsausschuss, den Finanzausschuss, den...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2017

Stärkere Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht

Die Ausschreibung von Sammelleistungen (restentleerte Verpackungen) durch die dualen Systeme soll stärker an das Vergaberecht angeglichen werden. Dadurch soll ein transparentes Bieterverfahren sichergestellt werden, das allen...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2017

Die Monatsinfo 06/2017 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurde mit der Änderung von Haushaltsgrundsätzegesetz und Bundeshaushaltsordnung der Weg für die Einführung der UVgO freigemacht. Außerdem wurde die Einführung des...Bitte loggen Sie sich ein!


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