Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu finden. Die UVgO soll die VOL/A...Bitte loggen Sie sich ein!

17. Januar 2017

Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom Bundestag angenommen

In zweiter und dritter Beratung hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ behandelt (vgl. zuletzt Bericht in der...Bitte loggen Sie sich ein!

17. Januar 2017

Bundeskabinett: Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den „Nationalen Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 (NAP)“ beschlossen. Der NAP basiert auf der Mitteilung der EU-Kommission „Eine neue...Bitte loggen Sie sich ein!

17. Januar 2017

Bundeskabinett beschließt Gründung einer Infrastrukturgesellschaft

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen genehmigt. Im Gegenzug für die Entlastung der Bundesländer um 9,7 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 erhält der Bund mehr Einfluss in den...Bitte loggen Sie sich ein!

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