Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Februar 2017

Günther Oettinger ist neuer EU-Haushaltskommissar

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der in der Kommission zunächst von 2010 bis 2014 als Kommissar für Energie und seitdem als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig war, ist seit Januar 2017...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2017

Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten und seiner Vizepräsidenten

Am 17.01.2017 wurde der italienische EP-Abgeordnete Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Tajani, der bereits einer der Vizepräsidenten des EP war, tritt die Nachfolge von Martin Schulz an, der...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2017

TTIP: Gemeinsame EU-/US-Bilanz des bisherigen Verhandlungsstands

Am 17.01.2017 haben die beiden Verhandlungsführer zu TTIP – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauf-tragte Michael Froman – eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten,...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2017

CETA-Abkommen mit Kanada im Handelsausschuss des EP verabschiedet

Am 24.01.2017 hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das u.a. zu einer nennenswert verbesserten Öffnung kanadischer öffentlicher Beschaffungsmärkte für EU-Unternehmen führt, eine weitere Hürde genommen....Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Februar 2017

CETA: Weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt

Durch Beschluss vom 07.12.2016 hat das Bundesverfassungsgericht weitere Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das CETA-Abkommen abgelehnt (2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16). Die Antragsteller hatten...Bitte loggen Sie sich ein!