Aktuelle Monatsinfos

Bitte melden Sie sich an, um auf diesen Inhalt zuzugreifen!

Login

Monatsinfo

17. Januar 2017

Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes

In Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen vom Land NRW einen einmaligen Belastungsausgleich als Ersatz der notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen, die durch die Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

17. Januar 2017

Mitteilung der Kommission zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts

Am 13.12.2016 hat die Kommission angekündigt, ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen zu verstärken. Die Ankündigung ist bedeutsam für den...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

17. Januar 2017

Konsultation der Kommission zum Verhaltenskodex für Beihilfeverfahren

Ende November 2016 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu ihrem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren mit einem Online-Fragebogen*) gestartet. Die Konsultation läuft noch bis zum 25.02.2017....Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

17. Januar 2017

Ausbau der EU-Investitionsoffensive von den EU-Finanzministern befürwortet

Am 06.12.2016 haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu stärken und seine Laufzeit zu verlängern, zu unterstützen. Nach den...Bitte loggen Sie sich ein!


Monatsinfo

17. Januar 2017

Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland

Am 20.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie zu dem Schluss gelangt sei, die Novelle des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) stehe mit den EU-Beihilfe-vorschriften im Einklang. Ab 2017 soll die Förderung...Bitte loggen Sie sich ein!