Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

17. Mai 2017

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung

Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrat der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)“ zugestimmt, weil er ein fristgemäßes Inkrafttreten der VergRModVO und damit die Umsetzung der EU-Vergabericht-linien in...Bitte loggen Sie sich ein!


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17. Mai 2017

Statistiken der Nachprüfungsverfahren veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistiken zu Zahlen und Ergebnissen der in 2016 eingegangenen und erledigten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht.Wir haben die Aufstellung zum einen redaktionell bearbeitet und...Bitte loggen Sie sich ein!


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17. Mai 2017

Änderung des Bauvertragsrecht

Am 31.03.2017 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch-...Bitte loggen Sie sich ein!


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17. Mai 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Der Bundesrat will Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) implementieren und hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und...Bitte loggen Sie sich ein!


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17. Mai 2017

Berlin: Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016

Der Generalstaatsanwalt in Berlin hat einen Bericht zur „Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016“ vom 06.02.2017*) veröffentlicht.Danach sind im Jahr 2016 bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 110...Bitte loggen Sie sich ein!