Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Juni 2016

Mitteilung der Kommission zu Online-Plattformen

Am 25.05.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Die Mitteilung wurde offensichtlich vor allem im Hinblick auf Plattformen in den Bereichen Online-Suchmaschinen,...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Kommission will EU-Investitionsfonds verlängern

Am 01.06.2016 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitgeteilt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI – s. zuletzt Monatsinfo 02/16, S. 56 f.) über das Jahr 2018 hinaus beibehalten werden soll....Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Mitteilung der Kommission zur Umsetzung der Binnenmarktagenda

Am 01.06.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung der Binnenmarktagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen*) veröffentlicht. Darin werden u.a. auch Aspekte des öffentlichen Auftragswesens und angrenzender...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe

Am 19.05.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zum Begriff der staatlichen Beihilfe*) veröffentlicht. Diese kann auch für den Vergabesektor von Bedeutung sein. In der Mitteilung gibt die Kommission einen zusammenfassenden...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Vertragsverletzungsverfahren

Verfahren gegen 21 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der EU-VergaberichtlinienBitte loggen Sie sich ein!