Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. November 2016

EP: Resolution zur Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen

‎Am 25.10.2016 hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, die weitreichende Forderungen zur verstärkten Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen im internationalen Kontext enthält und dabei ausdrücklich auch...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2016

Arbeitsprogramm der Kommission für 2017

Am 25.10.2016 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2017*) vorgestellt. Das Programm wird von fünf Anhängen begleitet. Diese beziehen sich auf die neuen Initiativen im Einzelnen, Initiativen aufgrund des Programms REFIT für...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2016

Kommission stellt knapp 2 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte bereit

Am 13.10.2016 hat die Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Verkehrsprojekte über 1,9 Mrd. Euro gestartet. Bis zum 07.02.2017 können Anträge auf eine Förderung aus der „Connecting Europe Facility“ (CEF – s....Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2016

CETA von EU und Kanada unterzeichnet; Bundesverfassungsgericht nennt Auflagen

Am 30.10.2016 haben die EU und Kanada nach Überwindung massiver Widerstände im Kreise der EU-Mitgliedstaaten das seit rund sieben Jahren verhandelte CETA-Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen, dessen Kürzel für „Comprehensive...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2016

TTIP – Weitere Perspektiven

Nach der Unterzeichnung von CETA durch die EU und Kanada am 30.10.2016 sind erneut Forderungen nach einem grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen mit den USA zu TTIP erhoben worden. Das angestrebte TTIP umfasst ebenso wie CETA...Bitte loggen Sie sich ein!