Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Oktober 2016

EP-Zustimmung zu UN-Klimaschutzabkommen: Abkommen kann in Kraft treten

Am 04.10.2016 hat das Europäische Parlament der Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris (s. Monatsinfo 01/16, S. 23) durch die EU zugestimmt. Das als „ehrgeizig“ eingeschätzte Klimaschutzabkommen stellt einen...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2016

Brexit: UK will EU-Austritt im März 2017 einleiten

Am 01.10.2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erstmals nähere Andeutungen zu dem im britischen Referendum befürworteten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU angekündigt. Danach beabsichtigt May, das...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2016

Deutsche wird Vize-Chefunterhändlerin der Kommission für Brexit-Verhandlungen

Am 14.09.2016 hat die Kommission beschlossen, eine Task Force zur Vorbereitung und Durchführung der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Art. 50 EUV einzurichten. Am gleichen Tag hat die Kommission...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2016

TTIP: 15. Verhandlungsrunde; Verabschiedung 2016 kaum mehr möglich

Am 03.10.2016 sind die Unterhändler der USA und der EU in New York in die 15. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingetreten. Diese Verhandlungsrunde gilt insbesondere dem Versuch, nicht...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2016

CETA: Noch letzte Klarstellungen; Bundesverfassungsgericht berät über Beschwerden

Das CETA-Abkommen mit Kanada, das mit seinem Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen zu nennenswerten weiteren Marktöffnungen im Bereich der öffentlichen Vergabemärkte in Kanada führt, dürfte inzwischen wichtige Etappenerfolge...Bitte loggen Sie sich ein!