Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

09. November 2016

Brandenburg: Brandenburgisches Vergabegesetz teilweise in Kraft getreten

Betreffend den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Landesvergabegesetz – BbgVergG)“ haben wir zuletzt in der Monatsinfo 10/16, S. 373,...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2016

Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung

In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU die 77-seitige „Koalitionsvereinbarung 2016-2021“*) über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 7. Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Zuvor...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2016

Nordrhein-Westfalen: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Tariftreue- und Vergabegesetz geplant

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 10/16, S. 374), hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2016

Schleswig-Holstein: VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung BAnz 01.07.2016 anzuwenden!

Mit Datum 27.10.2016 ist die Verbindlichkeitserklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums zur Anwendung der aktuellen VOB/A Abschnitt 1 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes, Ausgabe Nr. 18 veröffentlicht...Bitte loggen Sie sich ein!


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09. November 2016

Konsultation der Kommission zu Änderungen der AGVO im Beihilferecht

Am 13.10.2016 hat die Kommission eine Konsultation zu Änderungen an der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht gestartet, die noch bis zum 08.12.2016 läuft und angesichts thematischer Zusammenhänge...Bitte loggen Sie sich ein!