Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Juli 2016

Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag

Über den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juli 2016

Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten

In Niedersachsen ist das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 08.06.2016 am 01.07.2016 in Kraft getreten (vgl. Nds. GVBl. Nr. 6/2016 vom 14.06.2016, S. 103 ff.)*), nachdem es im Landtag...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juli 2016

Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 2017

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland wird ab Januar 2017 von 8,74 Euro brutto pro Stunde auf 8,84 Euro erhöht. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juli 2016

Slowakische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2016

Am 01.07.2016 hat die Slowakei zum ersten Mal in der Geschichte des noch jungen Staates die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In der Präsidentschaft folgt die Slowakei auf die Niederlande, die die Präsidentschaft in der ersten...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juli 2016

„Brexit“ und die Folgen für Binnenmarkt- und Vergaberecht

Situation im Vereinigten Königreich Der Ausgang des britischen Referendums, in dem die Briten am 23.06.2016 für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU votiert haben, hinterlässt tiefe Spuren und Unsicherheiten...Bitte loggen Sie sich ein!