Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Juni 2016

Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Rheinland-Pfalz: Geändertes Landestariftreuegesetz in Kraft getreten

In Rheinland-Pfalz ist das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ vom 08.03.2016 am 19.03.2016 in Kraft getreten (vgl. GVBl. R-P Nr. 6 vom 18.03.2016)*). Der von den Landtagsfraktionen von SPD und...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag

In Rheinland-Pfalz hat die sog. Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 17.05.2016 den 140-seitigen Koalitionsvertrag „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich. Rheinland-Pfalz auf dem...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Die Landesregierung ist nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz TTG SH verpflichtet, dem Landtag spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes – dies war der 01.08.2013 – eine Evaluierung der Wirkungen insbesondere...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

eGovernment-Aktionsplan 2016-2020

Am 19.04.2016 hat die Kommission einen neuen eGovernment-Aktionsplan*) vorgestellt, der für den Zeitraum von 2016 bis 2020 gilt und insbesondere auch Aussagen zur Umsetzung der elektronischen Vergabe enthält. Der Aktionsplan, der...Bitte loggen Sie sich ein!