Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

19. Januar 2016

Rheinland-Pfalz: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz in Kraft getreten

In Rheinland-Pfalz ist das geänderte „Landesgleichstellungsgesetz“ (LGG) als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften“ vom 22.12.2015 am 30.12.2015 in Kraft getreten (vgl. GVBl. 2015 Nr. 17...Bitte loggen Sie sich ein!


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19. Januar 2016

Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn gestiegen

Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen im Saarland ist zum 01.01.2016 von 8,50 Euro brutto pro Stunde auf 8,74 Euro brutto pro Stunde gestiegen (vgl. bereits Monatsinfo 08-09/15, S. 291). Die entsprechende „Verordnung zur...Bitte loggen Sie sich ein!


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19. Januar 2016

Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2017

Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge nochmals um zwei Jahre bis 31.12.2017 verlängert. Eine entsprechende Änderung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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19. Januar 2016

Einheitliche Europäische Eigenerklärung – endgültige Fassung veröffentlicht

Am 05.01.2016 hat die Kommission die endgültige Fassung der Durchführungsverordnung zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) angenommen (s. Kurznachricht und Möglichkeit des Downloads der Verordnung auf der Website des...Bitte loggen Sie sich ein!


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19. Januar 2016

Prioritäten der Niederländischen Ratspräsidentschaft

Am 01.01.2016 haben die Niederlande von Luxemburg die Ratspräsidentschaft übernommen. In konzentrierten und vergleichsweise wohl bewusst schlicht gehaltenen Prioritäten betonen die Niederlande für ihre Ratspräsidentschaft...Bitte loggen Sie sich ein!