Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. Oktober 2016

Brandenburg: Entwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz – Ausschussempfehlung

Gegenstand der letzten Berichterstattung zum Stand des Entwurfes für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Landesvergabegesetz – BbgVergG)“ in der...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2016

Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss

Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2016

Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)“ vom 13.07.2016, über das zuletzt in der Monatsinfo 08-09/16, S. 321, berichtet wurde, ist nunmehr veröffentlicht...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2016

Thüringen: Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes

Thüringen reiht sich ein in die Liste der Bundesländer, die vor Kurzem ihre Landesvergabe- bzw. Tariftreuegesetze evaluiert haben oder derzeit noch evaluieren (vgl. zuletzt den Bericht zu Schleswig-Holstein in der Monatsinfo...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. Oktober 2016

Freistellung vom Vergaberecht für Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher

Am 19.09.2016 wurde mitgeteilt, dass die Kommission einen Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung des deutschen Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels vom Vergaberecht positiv beschieden...Bitte loggen Sie sich ein!