Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

12. September 2016

Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt

Das Bundesministerium des Innern hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ (Stand: 01.07.2016) erarbeitet. Die...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2016

Antrag „Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren“

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass viele Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei Großprojekten vermeidbar wären, wenn die unter Fachleuten geltenden Grundsätze und Regeln bei Planung, Bau und...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2016

Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Kraft getreten

In Bayern ist das „Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ vom 02.08.2016 verkündet wor-den (vgl. Bayerisches Gesetz- und Verord-nungsblatt Nr. 12 vom 09.08.2016)*) und zum 01.09.2016 in...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2016

Hessen: Neufassung des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen in Kraft getreten

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen einen neugefassten Gemeinsamen Runderlass...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. September 2016

Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz in Landtagsausschuss überwiesen

Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz...Bitte loggen Sie sich ein!