Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Juni 2016

Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz in den Landtag eingebracht

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG)" in den Landtag eingebracht (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Bremen: Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten

In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 26.04.2016 verkündet worden (vgl....Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Bremen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes in Kraft getreten

In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes“ vom 15.12.2015 verkündet worden (vgl. Brem. GBl. Nr. 135 vom 17.12.2015, S. 609)*) und am 18.12.2015 in Kraft getreten. Zuvor hatte die...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Mecklenburg-Vorpommern: Anwendung der VOB 2016 und der VOL im Unterschwellenbereich

In Mecklenburg-Vorpommern sind die VOB und die VOL auch weiterhin im Unterschwellenbereich anzuwenden (vgl. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus über die Anwendung der Vergabe- und...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Juni 2016

Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

Kurz vor Redaktionsschluss hat der Niedersächsische Landtag ein Gesetz  zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Drucksache 17/5029)*) verabschiedet. Nähere Informationen werden wir mit der...Bitte loggen Sie sich ein!