Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

13. Oktober 2015

Europäisches Parlament unterstützt EU-Bürgerbegehren für Recht auf Wasser

Am 08.09.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur weiteren Entwicklung im Anschluss an die EU-Bürgerinitiative „right to water“ verabschiedet. Darin signalisiert das EP seine Unterstützung für die Anliegen der...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Oktober 2015

Konsultationen der Kommission zu Online-Plattformen und „Geo-Blocking“

Am 24.09.2015 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen gestartet, die auch für Betreiber und Entwickler von eVergabe-Plattformen und weitere Stakeholder im Bereich der eVergabe sowie der...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Oktober 2015

Konsultationen der Kommission zu Breitbandnetzen und zum Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation

Am 14.09.2015 hat die Kommission zwei Online-Konsultationen gestartet, die sich auf Breitbandnetze zum Ausbau des schnellen Internets sowie die Überarbeitung der bestehenden Telekommunikationsregeln beziehen. Die Konsultationen...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Oktober 2015

TTIP: Neuer Kommissionsvorschlag zu ISDS

Am 16.09.2015 hat die Kommission ihre Vorschläge zur Gestaltung des Investitionsschutzkapitels im Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) konkretisiert. Die Kommission tritt nunmehr explizit dafür...Bitte loggen Sie sich ein!


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13. Oktober 2015

Einigung auf Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) erfolgt

Am 05.10.2015 haben die USA, Kanada und zehn Staaten des asiatisch-pazifischen Raums ihre rund zweijährigen Verhandlungen über ein Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) abgeschlossen und sich auf einen Text dafür...Bitte loggen Sie sich ein!