Aktuelle Monatsinfos

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Monatsinfo

11. September 2015

Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag

In Bremen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 13.07.2015 die 140-seitige „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 19. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2015 – 2019“ unterzeichnet. Zuvor...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. September 2015

Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf hält TVgG-NRW im ÖPNV für verfassungswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. September 2015

Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn steigt ab 2016

Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen im Saarland steigt ab Januar kommenden Jahres von derzeit 8,50 Euro brutto die Stunde auf 8,74 Euro brutto. Dies ist das Ergebnis eines bindenden Schlichterspruches. Zuvor konnte in der...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. September 2015

Saarland: Entwurf eines Mittelstands-förderungsgesetzes im Landtag

Die Regierung des Saarlandes hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)“ (LT-Drs. 15/1443 vom 30.06.2015) in den Saarländischen Landtag...Bitte loggen Sie sich ein!


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11. September 2015

Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Finaler Kommissionsentwurf

Mitte August hat die Kommission den endgültigen Entwurf der vieldiskutierten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt und gleichzeitig ein schriftliches Verfahren zur Abstimmung durch die Mitgliedstaaten...Bitte loggen Sie sich ein!