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11. September 2015
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2014 vorgelegt
Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Der jährlich erscheinende „Kurzbericht“ stellt die einzelnen Beschlussabteilungen und Vergabekammern sowie ihre wesentlichen Tätigkeiten im vergangenen Jahr vor....Bitte loggen Sie sich ein!

11. September 2015
Kleine Anfrage: Hilfsmittelausschreibung der Krankenkassen nach § 127 SGB V
Um die „Auswirkungen der Hilfsmittelausschreibung durch die Krankenkassen nach § 127 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ ging es in der Antwort der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 18/5494 vom 08.07.2015) auf die kleine Anfrage der...Bitte loggen Sie sich ein!

11. September 2015
Kleine Anfrage: Ausbau der Europastraße 233 gehört zur neuen Generation von ÖPP-Projekten
Aus der Antwort der Bundesregierung betreffend den „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“ (vgl. BT-Drs. 18/5436 vom 01.07.2015) auf die Kleine...Bitte loggen Sie sich ein!

11. September 2015
Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand“ – Ablehnung empfohlen
Über den Antrag „Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ der Bundestagsfraktion Die Linke haben wir berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 07/15, S. 240). Mit diesem Antrag...Bitte loggen Sie sich ein!

11. September 2015
Ergänzungsband zur VOB 2012
Seit der Veröffentlichung der VOB 2012 haben die verantwortlichen Hauptausschüsse Tiefbau und Hochbau des DVA zahlreiche Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) fachlich überarbeitet. So wurde bei den ATV des Tiefbaus der...Bitte loggen Sie sich ein!