Aktuelle Monatsinfos

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12. Juni 2015

Baden-Württemberg: Neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

In Baden-Württemberg wurde die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen für die Landesverwaltung bislang in der Beschaffungsanordnung (BAO) geregelt. Am 01.04.2015 ist nun die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2015

Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig

In einer Vergabe sog. befreiter Schülerverkehre verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Tariftreueerklärung nach dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, dass die Bieter ihre Mitarbeiter nach einem für...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2015

Nordrhein-Westfalen: Evaluierung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) sieht in § 22 Abs. 2 vor, dass die Landesregierung spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten am 01.05.2012, dem Landtag eine wissenschaftliche Evaluierung der...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2015

Einheitliche Europäische Eigenerklärung: erneut geänderter Entwurf

Im Mai 2015 hat die Kommission als Reaktion auf weitere Interventionen aus den Mitgliedstaaten, darunter auch aus Deutschland, eine erneut geänderte Fassung ihres schon einmal abgeänderten Vorschlags für die avisierte...Bitte loggen Sie sich ein!


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12. Juni 2015

Konsultation zur Beachtung geistiger Eigentumsrechte in Vergabeverfahren

Gegenwärtig führt die Kommission eine Konsultation durch, mit der sie ermitteln will, inwieweit die Rechte des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnisse bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden. Die...Bitte loggen Sie sich ein!